Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss? (unklare Angaben zu Nachunternehmerleistungen durch fehlende Ordnungsziffern)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Angaben im Leistungsverzeichnis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angaben zum NU-Einsatz: Fehlende Ordnungsziffern führen zwingend zum Ausschluss! (IBR 2006, 1040)

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 190

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Ein Ausschluss des Angebots der Beteiligten zu 1) erscheint gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A im Hinblick auf die von ihr abgegebene Nachunterunternehmererklärung als begründet (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.12.2004, OLGR Schleswig 2005, 81;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, juris; OLG Naumburg ZfBR 2005, 725 Ls.).

  Die aufgezeigten, auch durch Auslegung nicht überwindbaren Zuordnungsprobleme in der Nachunternehmererklärung führen deshalb dazu, dass das Angebot der Beteiligten zu 1) voraussichtlich auszuschließen sein wird (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.10.2005, 1 Verg 5/05, veröff. Im Volltext bei IBR-online, sowie Beschl. v. 18.07.2005, ZfBR 2005, 725 Ls.).

• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Ein Ausschluss des Angebots der Beteiligten zu 1) erscheint gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A im Hinblick auf die von ihr abgegebene Nachunterunternehmererklärung als begründet (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.12.2004, OLGR Schleswig 2005, 81; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, juris; OLG Naumburg ZfBR 2005, 725 Ls.).

  Ist ­ somit - auf der Grundlage der mit dem Angebot abgegebenen Nachunternehmererklärung der tatsächliche Umfang der Nachunternehmerleistungen nicht eindeutig festzustellen, verfehlt das Angebot der Beteiligten zu 1) die Anforderung in Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen, ,,Art und Umfang" der Nachunternehmerleistungen anzugeben, und damit zugleich die Vorgabe aus § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (Beschl. des Senats vom 14.12.2004, a.a.O., OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, juris).

• OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Ein Ausschluss des Angebots der Beteiligten zu 1) erscheint gem. § 21 Nr. 1 Abs. 1 i. V. m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A im Hinblick auf die von ihr abgegebene Nachunterunternehmererklärung als begründet (vgl. Beschl. d. Senats v. 14.12.2004, OLGR Schleswig 2005, 81;… OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, juris; OLG Naumburg ZfBR 2005, 725 Ls.).

  Ist ­ somit - auf der Grundlage der mit dem Angebot abgegebenen Nachunternehmererklärung der tatsächliche Umfang der Nachunternehmerleistungen nicht eindeutig festzustellen, verfehlt das Angebot der Beteiligten zu 1) die Anforderung in Ziff. 6 der Bewerbungsbedingungen, ,,Art und Umfang" der Nachunternehmerleistungen anzugeben, und damit zugleich die Vorgabe aus § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A (Beschl. des Senats vom 14.12.2004, a.a.O., OLG Dresden, Beschl. v. 11.02.2003, 15 U 1627/01, juris).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu verletzen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, NVwZ 2004, 1224; BGH, Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, BGHZ 159, 186).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Der damit gegebene und ohne Ermessen eingreifende Ausschlusstatbestand gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A greift auch dann ein, wenn die Vergabestelle ihn nicht erkennt und berücksichtigt (BGH, Beschl. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, BGHZ 154, 32 ff.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Insoweit dürfen keine überspannten Anforderungen gestellt werden, um das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu verletzen (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004, NVwZ 2004, 1224; BGH, Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04, BGHZ 159, 186).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Insbesondere dürfen Angebote nicht im Wege des § 24 VOB/A vervollständigt werden; dies gilt auch für Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2000, Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und Beschl. v. 05.05.2004, Verg 10/04, NZBau 2004, 315; BayObLG, Beschl. v. 13.03.2001, Verg 1/01, VergabeR 2001, 222 und Beschl. v. 27.11.2002, Verg 29/02, VergabeR 2003, 217).
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Dies wäre ausreichend, wenn sich aus den ,,Schlagwörtern" ohne Weiteres eine eindeutige Zuordnung zu Leistungsbereichen und Ordnungsziffern im Leistungsverzeichnis ableiten ließe (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27.07.2004, Verg 14/04, ZfBR 2005, 98 ff.).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

  Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Insbesondere dürfen Angebote nicht im Wege des § 24 VOB/A vervollständigt werden; dies gilt auch für Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2000, Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und Beschl. v. 05.05.2004, Verg 10/04, NZBau 2004, 315; BayObLG, Beschl. v. 13.03.2001, Verg 1/01, VergabeR 2001, 222 und Beschl. v. 27.11.2002, Verg 29/02, VergabeR 2003, 217).
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …

  Auszug aus OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Die aufgezeigten, auch durch Auslegung nicht überwindbaren Zuordnungsprobleme in der Nachunternehmererklärung führen deshalb dazu, dass das Angebot der Beteiligten zu 1) voraussichtlich auszuschließen sein wird (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 25.10.2005, 1 Verg 5/05, veröff. Im Volltext bei IBR-online, sowie Beschl. v. 18.07.2005, ZfBR 2005, 725 Ls.).
• BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01

  Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
• OLG Schleswig, 14.08.2000 - 6 Verg 2/00

  Wiederherstellung des Zuschlagsverbots; Zulässigkeit der Zusammenfassung von …
• BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02

  Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße

• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen

  Soweit sich aus der (im Verfahren 6 Verg 12/05 vorgelegten) "Synopse" Unstimmigkeiten ergeben hätten, beträfen diese nur marginale und nicht wettbewerbsrelevante Bereiche.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze - nebst Anlagen - und die beigezogenen Vergabeakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 - 6 Verg 12/05 - Bezug genommen.

  Der Senat hält - im Hinblick auf die umfangreiche Erörterung in der mündlichen Verhandlung - an der im Beschluss vom 8. Dezember 2005 (6 Verg 12/05; ZfBR 2006, 190 ff.) begründeten - vorläufigen - Auffassung, dass das Angebot der Beteiligten zu 1) aus der Angebotswertung auszuschließen ist, nicht fest.

  Die Angaben der Beteiligten zu 1), der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin zu der im Verfahren 6 Verg 12/05 eingeholten Synopse bestätigen dies.

  Anknüpfend an den Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2005 (a.a.O.) ist in der mündlichen Verhandlung die Zuordnung der verbleibenden "Schlagwörter" in der Nachunternehmererklärung der Beteiligten zu 1) zu den Leistungsbereichen und Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses erörtert worden.

• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!

  In solchen Fällen bleibt fraglich, ob alle Positionen (OZ), die zu einem Leistungsbereich genannt werden, durch Nachunternehmer ausgeführt werden sollten, oder nur ein Teil davon (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05).

  Die OZ 1.7.145 will die ASt selbst durchführen; selbst wenn man hierin einen möglichen Widerspruch zur Angabe, die (gleichlautende) OZ 1.6.63 werde durch Nachunternehmer ausgeführt, erblickte, ist zu berücksichtigen, dass mögliche Zuordnungsschwierigkeiten ins Gewicht fallen müssen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05); dies ist jedoch nach Ansicht der Kammer für die OZ 1.7.145 nicht der Fall.

  Das Angebot der Bg leidet eingedenk der unter a.) bb) dargestellten Grundsätze jedenfalls an dem unheilbaren Mangel, dass die Eintragungen in der Nachunternehmerliste unvollständig sind, da sie mangels entsprechender Eintragungen in der Spalte ,,OZ" den Umfang der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen nicht zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005, 1 Verg 5/05, IBR 2006, 43; Beschluss vom 18.07.2005, 1 Verg 5/05; VK Arnsberg, Beschluss vom 27.07.2005, VK 10/2005; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.03.2005, VK 5/04; VK Südbayern, Beschluss vom 03.06.2004, 36-05/04; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2004, VK 2-LVwA LSA 40/04).

  In solchen Fällen bleibt fraglich, ob alle Positionen (OZ), die zu einem Leistungsbereich genannt werden, durch Nachunternehmer ausgeführt werden sollten, oder nur ein Teil davon (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05).

  Die aufgezeigten, auch durch Auslegung nicht überwindbaren Zuordnungsprobleme in der Nachunternehmererklärung führen deshalb dazu, dass das Angebot der Bg auszuschließen ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005, 6 Verg 12/05, m.w.N.).

• VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06

  Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis

  Sie verwies abermals auf die bereits durch sie angeführten Entscheidungen (BayObLG, Urteil vom 27.07.2004 - Verg 14/04, OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05) und betonte, dass die Vergabekammer die Sach- und Rechtsalge verkennen würde.

  Dem wäre vergaberechtlich nichts zu entgegnen und würde im Grunde durch die Entscheidung des OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05 getragen werden, wonach nur solche Angebote auszuschließen sind, bei denen sich aus den ,,Schlagwörtern" nicht ohne Weiteres eine eindeutige Zuordnung zu Leistungsbereichen und Ordnungsziffern im Leistungsverzeichnis ableiten lässt (siehe weiter unter ah)).

  Gleichwohl wurde die Rechtsfolge bei unzureichender, nicht eindeutig vorgenommener und nicht eindeutig zuordenbaren Angaben im Nachunternehmerverzeichnis bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden (BGH, Beschluss vom 16.03.2003 - X ZR 23/03, OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 25.10.2005 - 1 Verg 5/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 18.07.2005 - 1 Verg 5/05), so dass die Antragstellerin mit ihrem unterbreiteten Angebot keinerlei Chance auf den Zuschlag eingeräumt werden konnte.

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Der Ausschluss mangels nachgewiesener Eignung ist jedoch zwingend im vorgenannten Sinne: Werden Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes - wie hier - vor der Angebotsöffnung nicht vollständig und eindeutig angegeben, kann das Angebot nicht so gewertet werden, wie es nach der Ausschreibung geschehen soll und von allen Bietern im Gleichbehandlungsinteresse (§ 97 Abs. 2 GWB) auch erwartet werden kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 08.12.2005 - 6 Verg 12/05, IBR 2006, 1040 ­ nur online).
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen

  Gibt aber ein Bieter in einem Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen nur ,,schlagwortartig" an, welche Teilleistungen durch Nachunternehmer ausgeführt werden sollen, ist dies nur dann ausreichend, wenn sich aus den ,,Schlagwörtern" ohne Weiteres eine eindeutige Zuordnung zu Leistungsbereichen und Ordnungsziffern im Leistungsverzeichnis ableiten lässt (OLG Schleswig, B. v. 08.12.2005 - 6 Verg 12/05).